Alle News zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 auf einen Blick
Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das neue Gesetzesvorhaben soll eine zentrale deutschen Aufsichtsbehörde schaffen welche für die Zulassung und Überwachung der Online Spielbanken zuständig wäre. Damit würde endlich der Markt der Online Spielbanken in Deutschland klar reguliert werden. Seriöse Spielbanken, welche sich an alle Auflagen halten, sollen also künftig mit einer deutschen Lizenz völlig legalisiert gewisse Glücksspiele und Spielautomaten im Internet anbieten dürfen.
Neben dem Spielerschutz soll die Glücksspielreform auch dem Zustand Rechnung tragen, dass derzeit viele Personen bei ausländischen Spielbanken im Internet spielen. Dies ist nicht nur illegal, sondern auch mit Blick auf die Steuereinnahmen für Deutschland problematisch. Da so dem deutschen Fiskus mögliche Einnahmen verloren gehen. Gleichzeitig soll der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag 2021 auch das deutsche Lotteriemonopol stärken, weshalb gewisse Arten von Glücksspielen (z.B. Live Tischspiele) im Internet nicht angeboten werden dürfen.
In Vorbereitung auf die Reform kam es bereits im vergangenen Herbst zu einer Duldung der regelkonformen Online Spielbanken. Glücksspielanbieter, welche sich an die geplanten Vorgaben halten, werden seit dem 15. Oktober in Deutschland offiziell geduldet. Diese Übergangslösung soll auch den Anbietern ermöglichen, unter Beweis zu stellen, dass sie sich an die in Deutschland gültigen Beschränkungen und gesetzlichen Vorschriften halten. Zu diesen zählen etwa verbesserte Limit-Optionen für die Selbstkontrolle durch die Spieler, sogenannte “Panik-Buttons” für einen sofortigen Spielstopp oder auch die Einschränkung der Spielauswahl.
Damit der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 am 1. Juli in Kraft treten kann, müssen jedoch zumindest 13 Bundesländer den Vertrag ratifizieren. Da sich die rechtliche Lage in Bewegung findet, haben wir hier einen Newsticker eingerichtet, in dem Sie alle aktuellen Nachrichten zur Glücksspielreform chronologisch geordnet finden.
Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Newsticker:
Schleswig-Holstein hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt
29. MÄRZ 2021
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat der neuen Regulierung des Glücksspielwesens zugestimmt. Damit macht auch Schleswig-Holstein den Weg für eine gesamtdeutsche Lösung für regulierte Online Slots und weitere Glücksspiele frei. Dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde mit großer Mehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP im Landtag in Kiel zugestimmt.
Deutschlands nördlichstes Bundesland ging bereits bisher einen eigenen Weg in Sachen Glücksspielgesetzgebung. So gab es bereits in den vergangenen Jahren legale Anbieter von Online Glücksspielen, welche vom Bundesland Schleswig-Holstein lizenziert wurden. Diese durften ihre Spiele und ihr Angebot jedoch ausschließlich an Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Schleswig-Holstein anbieten. Die Kontrolle dieser Wohnsitzanforderung kam in anderen Bundesländern immer wieder in die Kritik, da manchmal vorgeworfen wurde, dass auch Spieler aus anderen Bundesländern akzeptiert wurden.
Durch die Zustimmung im Kieler Landtag zum neuen gesamtdeutschen Glücksspielstaatsvertrag dürfte der Kieler Sonderweg bald ein Ende finden. Sollte nämlich der neue Staatsvertrag in genügend Bundesländern ratifiziert werden, würde eine neue gemeinsame Aufsichtsbehörde alle Online Spielbanken regeln und überwachen. Auch die bisher ausschließlich in Schleswig-Holstein tätigen Spielbanken (z.B. das “Online Casino Deutschland”, welches wir ausführlich getestet und bewertet haben) würden also die Möglichkeit bekommen, sich um Lizenzen für ganz Deutschland zu bewerben.
Der Standort der neuen bundesweiten Glücksspielaufsicht steht fest
2. MÄRZ 2021
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde vor. Diese neue Glücksspielbehörde soll für ganz Deutschland zuständig werden und sich um die Lizenzvergabe und Überwachung von legalen Spielbanken kümmern. Angesiedelt werden soll die neue Behörde in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Halle. Da Sachsen-Anhalt maßgeblich bei der Aushandlung des neuen Staatsvertrags beteiligt war, wurde das mitteldeutsche Bundesland als Standort ausgewählt.
Nun wurden erste Weichen für die tatsächliche Errichtung der neuen Behörde gestellt. So billigte Sachsen-Anhalts Landesregierung den für den Einzug notwendigen Mietvertrag. Als Gebäude für den Sitz der Behörde wurde das “Technische Rathaus von Halle” ausgewählt. Dieses altehrwürdige Bürogebäude in der Innenstadt von Halle steht seit knapp einem Jahr im Besitz des Immobilienentwicklers Polis. Kolportiert wurde ein anfänglicher Mietpreis von 11 Euro pro Quadratmeter, welcher später auf 15 Euro steigen werde.
Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter wies laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung darauf hin, dass die Mietkosten in Halle wesentlich günstiger für die neue Behörde ausfallen würden, als in anderen deutschen Städten wie Köln oder Hamburg. Deshalb können laut Malter auch die anderen Bundesländer froh über den neuen Standort der Behörde sein.
Bei der neuen Behörde sollen laut Medienberichten rund 110 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch hoch spezialisierte Fachkräfte wie Informatiker dürften bald in Halle gesucht werden. Auf rund 3000 Quadratmetern Bürofläche soll die neu zu schaffende Behörde bereits ab dem 1. Juli für die Erteilung von deutschen Lizenzen für Online Glücksspielanbieter zuständig werden.
Glücksspielstaatsvertrag: Grünes Licht aus Sachsen-Anhalt und Hessen
Nicht nur was das Gebäude der neuen Aufsichtsbehörde betrifft, tut sich etwas in Halle. Sondern auch die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages wurde in den vergangenen Wochen ordentlich weiter gebracht. Auch wenn das offizielle Ja durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt noch aus steht, ist die allgemeine Zustimmung laut Medienberichten gesichert.
Die Landesregierung verhandelt aber noch kleine Details des neuen Gesetzeswerkes, insbesondere was Schutzmaßnahmen gegen Spielsucht betrifft. Nach diesen Verbesserungen würden laut dem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung auch die Fraktionen der SPD und der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen.
Zudem gab auch das wichtige Bundesland Hessen im Februar grünes Licht für die Glücksspielreform. So stimmte die schwarz-grüne Koalition in der Landesregierung dem neuen Staatsvertrag zu. Das durch die Landesregierung von Hessen beschlossene Gesetz sollen Online-Glücksspiele ab dem 1. Juli dieses Jahres auch in Hessen legalisiert werden. Für die Aufsicht der Betreiber und die Lizenzvergabe soll die gemeinsame Behörde aller Bundesländer in Halle zuständig werden.
Neues Gesetz: Online-Glücksspiele bald auch in Mecklenburg-Vorpommern legal
1. FEBRUAR 2021
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg zur Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages 2021 frei gemacht. So wurde am Mittwoch, dem 27.01.2023 laut einer Meldung des NDR (Norddeutscher Rundfunk) ein neues Gesetzesvorhaben für das Bundesland gestartet. Dieses soll die vollständige Legalisierung von zugelassenen Online Spielbanken ab dem 1. Juli 2021 ermöglichen. Denn der neue Staatsvertrag sieht vor, dass sich Glücksspielanbieter in Zukunft um eine deutsche Lizenz bewerben können sollen.
Offenbar dürften auch die zu erwartenden Mehreinnahmen durch Steuern und Gebühren für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine Rolle gespielt haben. So verwies der NDR in seinem Bericht auf die aktuelle Situation im benachbarten Bundesland Schleswig-Holstein. Dieses Bundesland ist derzeit nämlich das einzige, welches bereits seit dem Jahr 2012 Glücksspiellizenzen für Internet-Spielbanken vergibt.
Diese Anbieter dürfen zwar rechtlich gesehen ausschließlich Spieler aus Schleswig-Holstein annehmen, doch laut dem NDR gäbe es wenig Kontrolle darüber, ob die Spieler ehrliche Angaben zu Ihrem Wohnsitz machen würden. Durch die nun auch von Mecklenburg-Vorpommern befürwortete Reform, könnte sich diese Situation jedoch bereits in wenigen Monaten ändern und das Online Glücksspiel für ganz Deutschland legalisiert werden.
Polizei räumt mehrere illegale Glücksspielstätten in Deutschland
31. JANUAR 2021
Illegales Glücksspiel weicht offenbar immer mehr in den privaten Raum aus. So gaben die Behörden im vergangenen Monat gleich in mehreren Orten in Deutschland bekannt, dass illegale Glücksspielrunden aufgelöst wurden. Eine dieser Razzien fand am 22.01. in der Kniephofstraße in Berlin-Steglitz statt. Dort war einer aufmerksamen Nachbarin spät am Abend aufgefallen, dass in dem sonst normalen Wohnhaus ein großes Treiben von vielen Personen stattfand.
Als die alarmierte Polizei eintraf, waren laut einem Bericht der B.Z. nicht weniger als 22 Menschen in der Dreizimmerwohnung zugegen. Die Wohnung war zu einer kleinen Spielhalle umfunktioniert. In zwei der drei Zimmer fand die Polizei aufgebaute Glücksspieltische mit Würfeln, Spielkarten und Jetons vor. Um fremde Blicke in die Wohnung zu verhindern, waren die Fenster mit Alufolie abgedunkelt.
Da die aufgetroffenen Personen sich nicht an die Abstandsregeln hielten und auch keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, erhielten sie Anzeigen wegen eines Verstoßes der Infektionsschutzverordnung. Darüber hinaus wurde ein Ermittlungsverfahren bezüglich des illegalen Glücksspiels eingeleitet. Außerdem stellte die Berliner Polizei rund 8000 Euro in der Dreizimmerwohnung sicher.
Wie die Passauer Neue Presse berichtete, kam es auch in Bayern zu zwei ähnlich gelagerten Vorfällen. So wurden in Aschaffenburg gleich zwei illegale Glücksspielrunden von der Polizei vorzeitig beendet. Bei einem dieser beiden Vorfälle entdeckte die Polizei neun Personen, die sich in einem Lokal zu einer illegalen Pokerrunde getroffen hatten. Bei dem anderen Vorfall waren sieben Personen in einer Lagerhalle beim illegalen Glücksspiel entdeckt worden. Die Polizei beschlagnahmte bei beiden Vorfällen Glücksspielutensilien. Die beteiligten Spieler wurden wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung angezeigt.
Auch aus Niedersachsen wurde im Januar ein ähnlicher Fall bekannt. Dort gelang es der Polizei in Celle eine illegale Spielbank mit Pokertischen und Spielautomaten aufzuspüren. Einige der dort spielenden Personen versuchten über Nebenräume zu flüchten. Laut dem versteckten sich einige hinter Regalen und Matratzen. Schlussendlich wurde jedoch gegen alle 21 aufgefundenen Personen ein Strafverfahren eingeleitet. Darüber hinaus wurde ein fünfstelliger Bargeldbetrag von der Polizei sichergestellt.
Glücksspielreform: Der Automatenverband in Rheinland-Pfalz kritisiert den Gesetzesentwurf
20. DEZEMBER 2023
Die debattierte Reform des Landesglücksspielgesetzes in Rheinland-Pfalz wurde vom Automatenverband Rheinland-Pfalz kritisiert. So sprach sich der Verband gegen die im Landtag in Mainz geplante Reform des Glücksspielwesens aus. Der Automatenverband, welcher die Interessen der landbasierten Spielhallen und Automatenaufsteller im Bundesland Rheinland-Pfalz vertritt, befürchtet, dass die Reform zur Schließung von Spielhallen führen könnte. Gleichzeitig geht in der landbasierten Branche die Angst vor einer weiteren Verschiebung von Marktanteilen in Richtung Online Glücksspiel um.
Laut dem Automatenverband könnte der derzeit vorliegende Gesetzesentwurf zu einer Schließung von rund der Hälfte aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz führen. Dies würde laut den Berechnungen des Verbands bis zu 2000 Arbeitsplätze kosten. Sollte der Entwurf des Gesetzes wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten, müssten viele Spielhallen aufgrund ihrer Lage schließen oder umziehen. Konkret sieht das Gesetz aus Gründen des Jugend- und Spielerschutzes zahlreiche Lagebestimmungen vor. So wären etwa Mindestabstände von mindestens 500 Metern zwischen einer Schule oder einem Kindergarten und einer Spielhalle einzuhalten. Dieselben Mindestabstände mussten auch zwischen zwei Spielhallen liegen. Dies hätte laut dem Automatenverband schwerwiegende Folgen für die landbasierte Spielhallenwirtschaft.
Auch der Covid19-Lockdown macht der Branche zu schaffen
Der durch die Covid19-Pandemie notwendig gewordene Lockdown hat auch in Rheinland-Pfalz zu großen Umsatzeinbußen für die Spielhallen und Automatenwirtschaft geführt. Doch auch schon vor der Lockdown-Schließung wurden die Online-Angebote für viele Spieler aufgrund von Hygiene- und Sicherheitsbedenken beliebter. Denn während die Einhaltung von Abstandsregeln in landbasierten Spielhallen nicht immer so einfach ist, gibt es bei den Online Spielbanken keinerlei Ansteckungsgefahr.
Dazu kommt, dass ein guter Teil des Marktes inzwischen die Bequemlichkeit und ständige Verfügbarkeit von online Glücksspielen zu schätzen gelernt hat. Die geplante Legalisierung von Online-Glücksspielen und die übergangsweise beschlossene Duldung vieler Anbieter im Internet wirkt wie ein Katalysator für diese Entwicklung. Gleichzeitig könnte die Glücksspielreform auch für ein größeres Interesse an Glücksspielen allgemein und eine bessere Medienöffentlichkeit sorgen.
Berliner Senat stimmt für das neue Glücksspielgesetz
14. DEZEMBER 2023
Der Berliner Senat hat bei der Sitzung vom 8. Dezember 2023 der Regulierung des Glücksspielwesens zugestimmt. Dies gab der Berliner Senat, das Regierungsgremium der Bundeshauptstadt, nach der Satzung in einer Presseaussendung bekannt. Die vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgelegte Gesetzesänderung wurde vom Senat angenommen und wird nun im nächsten Schritt dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Konkret geht es um ein Berliner Landesgesetz, welches für die Ratifizierung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in ganz Deutschland.
Die in einem langen Prozess zwischen den Bundesländern ausgehandelte Reform befindet sich nun bei den Gesetzgebern der einzelnen Bundesländer, welche nach und nach dem Vorhaben zustimmen. In Berlin ist für die Ratifizierung des Staatsvertrags eine Änderung des Landesgesetzes notwendig. Bei dem vom Innensenator im Senat präsentierte Gesetzesentwurf geht es um das fünfte Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel. Sollte die vorliegende Fassung auch im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden, hätte die Entscheidung in Berlin eine Signalwirkung für ganz Deutschland.
Mindestens 13 Bundesländer müssen den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren
Damit der neue Glücksspielstaatsvertrag in ganz Deutschland wirksam wird, müssen insgesamt zumindest 13 Bundesländer dem Reformvorhaben zustimmen. Sollte dies gelingen, dürfte der neue Glücksspielstaatsvertrag bereits am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Der von den Bundesländern vereinbarte Vertrag muss dafür jedoch bis spätestens 30. April 2021 von den Gesetzgebern der Bundesländer ratifiziert werden.
Das Reformvorhaben stellt weitreichende Änderungen für die Glücksspielbranche in Deutschland in Aussicht. So soll eine zentrale Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt eingerichtet werden, welche für die Lizenzvergabe von Glücksspiellizenzen in ganz Deutschland zuständig sein soll. Online Spielbanken hätten dann die Möglichkeit ganz legal in Deutschland ansässig zu sein und könnten Spiele mit lokaler Lizenz anbieten.
Die Reform soll Online Glücksspiele sicherer machen
Neben steuerlichen Mehreinnahmen dürfte die Reform auch dem Spielerschutz zugutekommen. Denn das Vorhaben beinhaltet auch eine stärkere Überwachung der Branche und eine Reihe von Schutzfunktionen gegen Spielsucht. Auch strenge Limits und monatliche Höchsteinsätze stehen in der Debatte.
Während Befürworter solche Limits als geeignetes Mittel gegen Spielsucht betrachten, gibt es auch Gegenstimmen. So ist noch nicht geklärt wie ein solches Limit überwacht und ausgewertet werden soll. Außerdem dürfte gerade das Thema Datenschutz in den Beratungen und Debatten der Länderparlamente ein Knackpunkt sein. Denn in ganz Deutschland mehren sich die Stimmen, welche sich gegen eine zentrale Datenbank voller persönlicher Spielerdaten wenden. Es bleibt also abzuwarten, ob alle angedachten Reformen tatsächlich in den Bundesländer-Parlamenten Zustimmung finden werden.
Mit dem Senatsbeschluss hat das Bundesland Berlin einen großen Schritt in Richtung Glücksspielneuregulierung geschafft. Auch wenn der Gesetzesentwurf noch durch im Abgeordnetenhaus debattiert und beschlossen werden muss, sind nun die Weichen für die neue Glücksspielregulierung auf jeden Fall gestellt. Denn im Abgeordnetenhaus regiert die gleiche Koalition, welche auch den Berliner Senat stellt. Deshalb dürfte eigentlich der Weg für eine Absegnung des neuen Gesetzes in der Bundeshauptstadt frei sein.
Die Liste wird immer länger: Schon 21 Buchmacher sind mit deutscher Lizenz am Start
10. DEZEMBER 2023
Während im Spielbanken Segment in den einzelnen Bundesländern noch um die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages gerungen wird, geht die Regulierung des Sportwetten-Marktes mit zügigen Schritten voran. Eine ganze Reihe an bekannten Buchmachern wurde inzwischen schon von der in Darmstadt in Hessen ansässigen Behörde zugelassen. Die Liste, welche in den vergangenen Wochen immer länger wurde, umfasst nun bereits 21 Sportwetten-Anbieter, welche ganz legal in Deutschland Sportwetten anbieten können.
Zu den bekanntesten Sportwetten-Anbietern mit deutscher Lizenz zählen unter anderem Buchmacher-Größen wie Tipico, Bwin oder auch die Admiral Sportwetten Gruppe, welche in Deutschland ein neues Online-Portal betreibt. Weitere bekannte und zugelassene Buchmacher sind Cashpoint (für das Portal “Xtip”), Tipwin und Ladbrokes. Neu hinzu gekommen sind nun auch die drei Anbieter Oddset, Tipster und NetXBetting.
Was bedeuten die neuen Lizenzen für die Sportwetten-Kunden?
Natürlich ist die Überwachung der Sicherheitsfunktionen, der Quoten und des Jugendschutzes in Deutschland ein wichtiges Thema. Deshalb waren in den vergangenen Jahren die Stimmen lauter geworden, welche eine in Deutschland ansässige Aufsichtsbehörde einforderten, die im Zweifel für eine ordnungsgemäße Einhaltung der Bestimmungen Sorge tragen kann. Ein weiteres Argument für die Ausstellung von Sportwetten-Lizenzen war, dass dadurch Steuern und Abgaben in Deutschland eingetrieben werden können, die sonst an ausländische Lizenzgeber fließen würden.
Neben den rechtlichen Änderungen für die Buchmacher hat die neue Gesetzeslage jedoch auch zu Änderungen für die Sportwetten-Community geführt. So dürfen Sportwetten-Kunden bei den in Deutschland lizenzierten Buchmachern maximal 1000 Euro pro Monat einzahlen und für Wetten aufwenden. Außerdem dürfen verschiedene Arten von Wetten nicht mehr angeboten werden. Diese Beschränkungen betreffen vor allem das Segment der Live-Wetten. Die Einhaltung der Standards und Auflagen wird von den Behörden in Hessen kontrolliert. Auch die Vergabe der Lizenzen erfolgt durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, welches dazu vom Innenministerium von Hessen beauftragt wurde.
Überraschendes Comeback: Gauselmann will zurück ins deutsche Internet
5. NOVEMBER 2023
Der deutsche Spielautomaten-Produzent Gauselmann will seine Online Slots wieder für Spieler aus Deutschland zugänglich machen.
Die gute Nachricht über eine Rückkehr nach Deutschland könnte für viele Fans die schlechten Erfahrungen aus dem Jahr 2023 korrigieren. Damals kam es zu einem unerwarteten Rückzug des deutschen Traditionsherstellers, vom deutschen Online-Casino Markt.
Durch die Neuregulierung des deutschen Glücksspielmarktes und den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist der ehemalige Heimatmarkt der Gauselmann Gruppe nun wieder im Fokus. Doch die dreijährige Abwesenheit im deutschen Internet dürfte Folgen haben.
So muss sich der ehemalige Platzhirsch nun neu auf dem Markt beweisen, um verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Denn seit dem schockierenden Rückzug im Jahr 2023 hat sich viel getan und die europäische Konkurrenz hat nicht geschlafen.
Man habe nun “nach Jahren, in denen wir Deutschland als den wichtigsten Online-Glücksspielmarkt in Europa ausländischen Wettbewerbern überlassen mussten, viel aufzuholen”, erklärte ein Konzernsprecher der Gauselmann Gruppe laut der Tagesschau dazu.
Zusammenarbeit mit Eyas Gaming
Als erste Weichenstellung für den geplanten Comeback in Deutschland wird in Branchenkreisen die kürzlich verlautbarte Zusammenarbeit mit Eyas Gaming gewertet. Diese Online Gaming Plattform aus Malta könnte in naher Zukunft auch die beliebten Gauselmann Spiele integrieren und so Merkur in Deutschland ein schnelles Comeback ermöglichen.
Derzeit läuft zwar noch ein Lizenzierungsverfahren in Malta, doch dem Vernehmen nach wird sich Eyas Gaming ebenfalls um eine neue deutsche Lizenz im kommenden Jahr bemühen, sobald diese entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag möglich werden. Darüber hinaus erhielt der zur Gauselmann Gruppe zählende Buchmacher Cashpoint Mitte Oktober 2023 eine deutsche Konzession für sein Sportwetten Angebot. Diese Konzession ermöglicht dem Tochterunternehmen Cashpoint, sowohl im Internet als auch im stationärem Handel Sportwetten in ganz Deutschland anzubieten.
Offizielle Duldung der Online-Casinos in Deutschland hat begonnen
4. NOVEMBER 2023
Seit dem 15. Oktober 2023 ist es amtlich: Online-Spielbanken sind in Deutschland offiziell geduldet und nicht mehr rechtlich verfolgt. Dieser Schritt läutet eine Probephase ein, in der sich die Glücksspiel-Betreiber bewähren und für die neue Regulierung vorbereiten sollen.
Durch die für das kommende Jahr geplante große Reform der Glücksspielregulierungen war diese Duldung notwendig geworden. Die Idee dahinter ist, dass die Online-Casinos einerseits auf die Probe gestellt werden und andererseits eine Chance bekommen, sich bereits jetzt an die geplanten neuen Regulierungen anzupassen.
Konkret schreibt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 mehr als 30 Regeln vor, welche von den ab sofort geduldeten Anbietern bereits jetzt implementiert werden sollen. Zu den geplanten Regeländerungen zählen etwa Einschränkungen bei der Spielauswahl, bessere Schutzmechanismen gegen Spielsucht und strengere Einzahlungslimits.
Außerdem soll es in Zukunft bei allen Online-Casinos einen sogenannten “Panik-Button” geben, welcher eine sofortige 24-Stunden Selbstsperre auslösen soll. Zudem ist geplant, dass alle Online-Spielbanken genaue Statistiken über die Gewinne und Verluste und die Ein- und Auszahlungen zugänglich machen sollen.
Diese Maßnahmen sollen die Selbstkontrolle der Spieler erleichtern. Doch der Gesetzgeber will das Thema Spielsucht nicht nur durch Mechanismen für eine bessere Spieler-Selbstkontrolle angehen, sondern er nimmt auch die Spielbanken in die Pflicht. So sind monatliche Einzahlungslimits von maximal 1000 Euro pro Spieler geplant.
Tischspiele sind ab sofort verboten
Weniger erfreulich wurde in der Branche hingegen das Verbot der beliebten Tischspiele aufgenommen. So schreibt das Gesetzeswerk vor, dass Live-Spiele mit echten Croupiers bei in Deutschland zugelassenen Online-Spielbanken nicht mehr möglich sein sollen. Dieser Ausschluss von Klassikern wie Roulette und Blackjack wird vielen Spielern sauer aufstoßen.
Trotzdem haben die ab sofort geduldeten Anbieter bereits auf diese Regulierung reagiert und die entsprechenden Spiele aus dem Spielangebot für Deutschland entfernt. Die Sorge der Glücksspiel-Betreiber ist jedoch, dass der Ausschluss der Live-Dealer Spieler sozusagen ein Schuss ins Knie sein könnte. Denn Roulette-Fans könnten in Zukunft ganz einfach einen Bogen um in Deutschland zugelassene Casinos machen.
Die gute Nachricht, dass ab sofort Online Slots in Deutschland geduldet werden, überwiegt jedoch. Denn die ab sofort gültige Duldung und die für das nächste Jahr geplanten Reformen, schaffen endlich auch hierzulande Rechtssicherheit für legale und seriöse Anbieter aus der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass sich so viele Betreiber bereits jetzt um die neuen Lizenzen aus Deutschland bemühen. Geplant ist, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021 in Kraft gehen soll und ab Sommer kommenden Jahres erste Casinos mit einer deutschen Lizenz ausgestattet werden.
Bundesländer-Regierungschefs unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag 2021
3. NOVEMBER 2023
Im Zuge der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterzeichnet. Damit wurde die lange angekündigte Reform des Glücksspielmarktes in die Wege geleitet und klare Rechtssicherheit in Aussicht gestellt. Nicht nur für die Glücksspiel-Branche ist dies eine gute Nachricht. Denn auch die Länder und die Spieler werden von der neuen Regulierung profitieren. Neben steuerlichen Mehreinnahmen sprechen etwa auch Sicherheits-Argumente für die neue Gesetzgebung.
So sind bessere Kontrollmechanismen für die Spieler geplant, welche dabei helfen sollen, leichter den Überblick zu bewahren. Außerdem sollen Limits und Spieleinschränkungen das Suchtpotential von Glücksspielen in Schach halten. Ein weiteres Argument für die Regulierung ist außerdem, dass auch bisher viele Leute im Internet gespielt haben. Durch die geplanten deutschen Lizenz wird für die Nutzer ein klares Angebot mit sicheren Konditionen geschaffen.
Deshalb ist es kaum verwunderlich, dass auch der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), die Neuregelung begrüßt hat. So schrieb DAW-Vorstandsprecher Georg Stecker in einer Presseaussendung:
Wir begrüßen, dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zur Anwendung kommen.
Gleichzeitig forderte Stecker, dass die Bundesländer auch Mehrfachkonzessionen ermöglichen sollen.
Nicht nur die Automatenwirtschaft will die kommenden Wochen für intensives Lobbying nutzen. So hat sich etwa auch Georg Wacker, der Geschäftsführer der staatlichen Toto-Lotto Baden-Württemberg GmbH zu Wort gemeldet. Seine Forderung an die Landesregierungen war vor allem, dass keine Zeit bei der Formulierung der Gesetzestexte verloren gehen sollte, damit das Gesetz wie geplant Mitte 2021 in Kraft treten kann.
Die Arbeit solcher Interessenvertretungen ist deshalb gerade jetzt im Herbst in einer heißen Phase, da nun in den Bundesländern die rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen formuliert und ausdiskutiert werden. Die genauen rechtlichen Bestimmungen stehen nämlich noch nicht fest. Doch auf jeden Fall liegt nun der Spielball bei den Landesregierungen, welche nach der Vertragsunterzeichnung durch die Ministerpräsidenten am Zug sind.